Der Schuldenstand von Bund, Ländern und Gemeinden hat ( per 06.05.2006) die Marke von 1,5 Billonen Euro überschritten. Der Schuldenberg wachse pro Sekunde um 2113 Euro. Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke wies auf schwere Konsequenzen hin:" der Staat muss heute fast jeden sechsten Euro, den er durch Steuern einnimmt, für Schuldzinsen ausgeben - der Bund sogar jeden fünften".

Gesetzliche Regelungen

Gesetzliche Regelungen zu ALG II ( Hartz IV Gesetz)

In einem Bericht der Bild-Zeitung wird berichtet: Langzeitarbeitslose mit unangemessener hoher Miete haben Anspruch auf volle Heizkosten-Übernahme, wenn ein Wohnungswechsel unzumutbar und die Heizkosten unbeeinflußbar sind. ( Sozialgericht Dortmund, Az. S29AS176 / 05).

Politik & Co. / Meine Meinug:

Kommentar zum Thema:"Arbeitslosenstatistik", aus den "Lübecker Nachrichten"

Die nicht endende Massenarbeitslosigkeit hat inzwischen das Ausmaß einer "politischen Tragödie". Wird nicht schnell gehandelt, wird dieser Staat bald nicht mehr der sein, der er einmal war. Es darf keine Tabus geben. Wie kann man Arbeitslosigkeit nachhaltig senken, bei gleichzeitig offenen Grenzen? Geht das Überhaupt, oder wird sie der "Globalisierung/ Internationalisierung aller Dinge" wegen gar bewusst in Kauf genommen? Immerhin betragen die fiskalischen Kosten arbeitsloser Nichtdeutscher über 10 Milliarden Euro jährlich.

Wie soll am Arbeitsplatz hemmende Steuer- und Abgabenlasten gesenkt werden,wenn auf der staatlichen Ausgabenseite (kritiklos) Jahr für Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge "in aller Welt" fließen als EU-Zahlungen, Beiträge wegen fremder Konflikte, fragwürdiger Auslandskredite, Entwicklungshilfe an Staaten mit hohen Rüstungsausgaben, hohe Beiträge an NATO, UN, Weltbank, IWF und weiteren 330 internationalen Organisationen. Zahlungen aufgrund dubioser Sozialabkommen mit Staaten wie z.B. der Türkei und so weiter... Wir sind jetzt schon generationsübergreifen hoffnungslos überschuldet!!

Gibt es keine Verantwortung gegenüber den eigenen Landsleuten?? Die Einwanderung in unsere Sozialkassen und der Zuzug von Analphabeten bei gleichzeitigem Wegzug von Spitzenkräften wirken so wenig Arbeitsplatz fördend,wie der Aufkauf deutscher Firmen durch ausländische Großkonzerne oder die Veräußerung bundeseigener Unternehmen. Das beste Sozial oder sonstige System geht zu grunde, wenn es sich nach allen Seiten öffnet. Deutschland ist Beleg und abschreckendes Beispiel dafür.

-Tagesthemen:...oder auch (dauer) Thema "Hartz IV",

Vom Berufsstand bin ich Angestellter, soll heißen,dass mich dieses Gesetz (auch "Reform" genannt) von heute auf Morgen gnadenlos treffen kann. Gerade bei Arbeitern und Angestellten bedeutet dieses Gesetz die berechtigte Angst vor der Zukunft und vor realer Verarmung.Neu daran ist, dass das praktisch jeden treffen kann.

Rund 30 Berufsjahre habe ich je zur Hälfte in Ost und West hinter mir gebracht. Will damit sagen, das ich auf Grund meines Alters, bei Arbeitslosigkeit kaum noch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätte. Jedem unschuldigem Menschen kann es passieren, dass er von einem Tag zum anderen auf der Staße liegen kann und um seine Lebensexistenz fürchten muss. Arbeitslosigkeit bedeutet ein drastischer Einschnitt der Lebensqualität, bedeutet Kränkung und Würdelosigkeit, bedeutet soziale Ausgrenzung. Ansehen, Kompetenzen, Lebensleistungen und Erfahrungen gehen verlohren.

Der sozial-politische Umbau der sich zur Zeit in Deutschland vollzieht, geht in erster Linie zu Lasten von Arbeitnehmern die sich darauf verlassen haben, dass die regierenden "Volksvertreter" sie vor Dauerarbeitslosigkeit, Altersarmut und Perspektivlosigkeit bewahren.

Die bisherigen Proteste müssten sich, nach meiner Meinung,weiter inhaltlich formieren und differenzierter gestaltet werden. Es muß darum gehen, den Kapitalismus zu zügeln, Menschenwürde zu bewahren und Gerechtigkeit zu erhalten. Jedem ist klar das dieses profitorientierte System (so in dieser Form) auf Dauer keine Perspektive haben kann. Die Probleme dieser Welt können mit diesem System nicht gelöst werden.

Daher leben wir in einer gefährlichen Zeit, in der sich die politischen Lager radikalisieren und ihre Positionen in nicht enden wollenden Auseinandersetzungen auf der Straße austragen. Politiker sollten auf jeden Fall die Proteste ernster nehmen und versuchen sie zu verstehen. Sie sollten die kleinlichen parteitaktischen Bekämpfungen untereinander aufgeben. Sollten aufhören ihren kleinkarierten Narzissmus zu pflegen und mehr ihre Aufgaben als "Volksvertreter" ernster nehmen. In diesem zusammenwachsende Europa werden keine "Inseln des Wohlstandes" existieren können. Wohlstand wie wir ihn kannten, wird es für die meisten Menschen nicht mehr geben. Eine Amerikanisierung der Arbeitswelt oder noch besser des "Manchester Kapitalismus" ist ein Traum jeden Unternehmers, diesen werden die Arbeitnehmer nur in vereinten Kräften politisch bekämpfen können. Diesen "flauschig Weichen" Kapitalismus wie es sich der derzeitigen SPD Vorsitzende Hr. Müntefering vorstellt wird es nicht geben.

In einem Artikel der Bild Zeitung vom 14.4.05 kritisiert er:" die wachsende Macht des Kapitals" und sieht darin eine Gefahr für die Demokratie. Diese Einsicht kommt reichlich spät, denn das hätte er schon lange in den Dokumentationen seiner Parteivorgänger der zwanziger Jahre nachlesen können. Weiterhin kritisiert er in einer Rede zum neuen SPD-Grundsatzprogramm: "die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profit-Handelns" an. Weiterhin forderte er die Unternehmen zu mehr "Verantwortung" für diesen Staat auf. Grundsätzlich Hr. Müntefering ist der Unternehmer nur am Profit interesiert und ist den Aktionären rechenschaftspflichtig, sonst niemanden.

Um von Ihren eigenen Fehlern und Unzulänglichkeiten abzulenken, spielen Politiker und Manager Hartz-IV-Empfänger und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor gegeneinander aus. Das ist einfacher, als Arbeitsplätze zu schaffen.

Die weltweite Finanzkrise ( oder die Macht der EIN-PROZENT )

In der zweiten Jahreshälfte 2011 vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über Proteste gegen das international verflochtene Bankensystem in den verschiedensten Ländern Europas und den USA berichtet wird.

Nun versammeln sich auch in Deutschland, nach dem Vorbild der USA, Massen von Studenten, Arbeitslose und Systemkritiker. Ihr Protest richtet sich konkret gegen die Politik der Bank u. Geldhäuser. Mit Duldung der Regierenden werden Milliarden Beträge an Volksvermögen "verzockt" und mit krimineller Energie auf private Konten verlagert. Junge Menschen protestieren zu hunderttausenden wie z.B. in Spanien, Grichenland, USA und Frankreich. Sie bangen um Ihre Zukunft und tragen Ihre Wut auf die Straße. In Neu York begann es mit einer kleinen Protestbewegung unter der Losung "Occupy Wall Street" ( "Besetzt die Wall Street") die sich wie ein "Flächenbrand" auf das ganze Land und Europa ausdehnt. Die Protestler sind enttäuscht über die soziale Schieflage und Perspektivlosigkeit in dieser Gesellschaft. In Frankfurt/Main protestieren sie vor der Europäischen Zentralbank (EZB) (-einige mit der Guy-Fawkes-Verschwörungsmaste-) und finden so ziemlich alles ungerecht, von der weltweiten Korruption bis hin zu den Sparprogrammen.
Es sind nicht nur die Bankmanager die diese Krise zuverantworten haben, sondern auch die Politikerkaste, die über Jahrzehnte die Steuern für Reiche senkten und somit auf wichtige Einnahmen verzichteten. Die Politik weist jegliche Schuld von sich, dabei sind sie es gerade, die auch von den hohen Einnahmen im Finanzsektor profitieren und den Hedge-Fonds Gesellschaften ( unter der Schröder Regierung ) den Weg nach Deutschland frei machten.
Der ehem. Investmentbanker bei Lehman Brothers ,Sony Kapoor, brachte in einem Interwiv die Fakten auf den Punkt: "Banker reagieren auf Anreize. Wenn Gewinne locken, handeln sie. Sie machen alle Geschäfte, die man ihnen erlaubt. Es liegt an der politischen Führung, Banken Grenzen zu setzen. Das haben sie nicht getan."

Interessante Homepage Adresse zu diesem Thema:

www.15october.net

Protestler der "Occupy Wall Street" Bewegung skandierten in Manhatten: "Wir sind die 99 Prozent". Diese Losung hat den Kern des Problems der US-Gesellschaft getroffen. Sie haben eine seit Jahrzehnten sich verschärfende Entwicklung des Landes umrissen. Die Ungleichheit in der amerikanischen Gesellschaft ist so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Auf der einen Seite steht das eine Prozent der glücklichen Superreichen und auf der anderen Seite die 99 Prozent.
Diese extreme Ungleichheit, kann das Wachstum der größten Volkswirtschaft erheblich bremsen. Die US-Finanzkrise hat das Problem der billigen Kredite, steigenden Immobilienpreisen und exzessivem Konsum offenbart. Die Produktivität der US-Wirtschaft stieg seit Beginn des Jahrtausends zwar erheblich. Doch bei den meisten Amerikaner sank das durchschnittliche Jahreseinkommen von teilweise über 10 Prozent. Die Ursache liegt in den politischen Entscheidungen der vorgänger Regierungen. Die Einkommenssteuersätze für Besserverdienende wurden in den letzten Jahren drastisch gesenkt. So wurde vor wenigen Wochen bekannt, das der Hedgefonds-Manager Warren Buffett im Jahr 2010 rund 63 Millionen Dollar verdiente aber nur 17 Prozent Steuern entrichten musste. Die Frage ist nur: Wie lange kann die USA diese inneren Spannungen aushalten? Leider müssen die Organisatoren der "Occupy" Bewegung frustriert feststellen, dass eher Studenten und junge Akademiker bereit waren an den Protestbewegungen teil zunehmen und das trotz großer Zustimmung keine dauerhafte Massenbewegung entstanden ist.

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Ansichte und Berichte zur Tagespolitik bearbeitet: -Dezember-2011